LAG Düsseldorf: Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb zulässig, keine Prüfung dringender Erfordernisse, aber Sittenwidrigkeit zu beachten - Urteil vom 02.08.2022 – Az. 3 Sa 285/22

Sachverhalt

Ein Kleinbetrieb (weniger als zehn Arbeitnehmer) kündigte einem Mitarbeiter aus „betriebsbedingten Gründen“. Kurz darauf wurde die Stelle neu besetzt. Der Arbeitnehmer machte geltend, die Kündigung sei rechtswidrig, da angeblich keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorlägen.

Rechtliche Einordnung

Für Kleinbetriebe gilt § 23 Abs. 1 KSchG: Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung. Das Urteil stellte klar, dass allein die Bezeichnung „betriebsbedingte Gründe“ nicht automatisch verlangt, dass § 1 Abs. 2 KSchG (dringende betriebliche Erfordernisse) erfüllt sind. Eine Kündigung im Kleinbetrieb kann daher wirksam sein, auch wenn sehr schnell nachbesetzt wird, wenn keine Sittenwidrigkeit oder Treuwidrigkeit vorliegt.

Auswirkungen

• Für Arbeitnehmer: In Kleinbetrieben ist der Kündigungsschutz eingeschränkt – die Anforderungen sind niedriger. Prüffall bleibt jedoch, ob eine Kündigung sitten oder treuwidrig war.
• Für Arbeitgeber: Gerade bei kleinen Betrieben größere Flexibilität, aber zugleich Verantwortung, keine willkürlichen oder diskriminierenden Kündigungen auszusprechen und soziale Rücksichtnahme zu wahren.
• Vertrags- und Betriebsorganisation müssen trotzdem transparent und nachvollziehbar sein.

Unsere Unterstützung

• Für Arbeitnehmer: Prüfung, ob Betrieb tatsächlich ein Kleinbetrieb ist, ob die Kündigung sitten oder treuwidrig war, Einschätzung von Chancen einer Klage.
• Für Arbeitgeber: Beratung zur rechtssicheren Kündigung in Kleinbetriebssituationen, Dokumentation, Beratung zu Sozial /Sitten und Treu Glaubens Aspekten.