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Was uns bewegt:
aktuelle Themen und Urteile

Abmahnung im Arbeitsrecht? Was Arbeitnehmer jetzt wissen und richtig tun sollten

27. April 2026 - Arbeitsrecht

Abmahnung im Arbeitsrecht? Was Arbeitnehmer jetzt wissen und richtig tun…

Eine Abmahnung trifft viele Beschäftigte unerwartet und sorgt oft für Verunsicherung. Gerade in wirtschaftsstarken Regionen wie Augsburg, München, Stuttgart… mehr lesen

Kündigung erhalten – Was tun? Ihre Rechte im Arbeitsrecht und wie Sie sich erfolgreich wehren

26. Februar 2026 - Arbeitsrecht

Kündigung erhalten – Was tun? Ihre Rechte im Arbeitsrecht und wie Sie sich…

Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Erfahren Sie hier, welche Fristen gelten, wann eine Kündigung unwirksam ist und wie Sie mit einer… mehr lesen

BAG: Unwirksame fristlose Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung wirksam sein - Urteil vom 18. Juni 2025 – Az. 2 AZR 228/23

18. Juni 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Unwirksame fristlose Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche…

Das BAG entschied, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei Unwirksamkeit als ordentliche… mehr lesen

BAG: Befristung endet auch für Betriebsratsmitglieder – Schutz nur bei Benachteiligung aufgrund des Mandats - Urteil vom 18. Juni 2025 – Az. 7 AZR 50/24

18. Juni 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Befristung endet auch für Betriebsratsmitglieder – Schutz nur bei…

Das BAG entschied, dass ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis auch während einer Betriebsratsmitgliedschaft wirksam endet. Ein Anspruch auf… mehr lesen

LAG Köln: Arbeitnehmerstatus für Schiedsrichter – Rechte und Pflichten von Honorarkräften erkennen - Beschluss vom 16. Juni 2025 – Az. 5 Ta 58/25

16. Juni 2025 - Arbeitsrecht

LAG Köln: Arbeitnehmerstatus für Schiedsrichter – Rechte und Pflichten von…

Das LAG Köln entschied, dass ein regelmäßig eingesetzter Schiedsrichter des DFB aufgrund Weisungsgebundenheit und fester Einsatzplanung als Arbeitnehmer… mehr lesen

OLG Oldenburg wertet verspätete Diagnosestellung bei Kind als groben Behandlungsfehler - Urteil 20. Mai 2025 – 2 U 226/19

20. Mai 2025 - Medizinrecht

OLG Oldenburg wertet verspätete Diagnosestellung bei Kind als groben…

Das OLG Oldenburg entschied, dass die verspätete Erkennung einer Meningokokken-Infektion bei einem Kind einen groben Behandlungsfehler darstellt. Aufgrund der… mehr lesen

LAG Niedersachsen: Ordentliche Kündigung eines Restaurantleiters wegen mehrfacher sexueller Belästigung auch ohne Abmahnung zulässig - Urteil vom 29. April 2025 – Az. 11 SLa 472/24

29. April 2025 - Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen: Ordentliche Kündigung eines Restaurantleiters wegen…

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die ordentliche Kündigung eines langjährigen Restaurantleiters wegen mehrfacher sexueller Belästigung… mehr lesen

BAG: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft möglich - Urteil vom 3. April 2025 – Az. 2 AZR 156/24

03. April 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft…

Das BAG entschied, dass eine Kündigungsschutzklage nachträglich zugelassen werden kann, wenn eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Frist von ihrer… mehr lesen

BAG: Keine Pflicht zum Präventionsverfahren vor Kündigung in der Probezeit - Urteil vom 3. April 2025 – Az. 2 AZR 178/24

03. April 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Keine Pflicht zum Präventionsverfahren vor Kündigung in der Probezeit…

BAG entschied, dass Arbeitgeber in der Probezeit kein Präventionsverfahren durchführen müssen. Kündigungen sind daher auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern… mehr lesen

LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsschließung – Sozialauswahl und Nachweispflicht entscheidend - Urteil vom 20. März 2025 – Az. 8 SLa 310/24

20. März 2025 - Arbeitsrecht

LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsschließung –…

Das LAG Köln stellte fest, dass eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung grundsätzlich zulässig ist, Arbeitgeber aber die Sozialauswahl korrekt… mehr lesen

OLG Frankfurt betont Sorgfaltspflicht bei Hochrisikoschwangerschaften – Haftung und 720.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzureichender Klinikausstattung - Urteil vom 18. Februar 2025 – 8 U 8/21

18. Februar 2025 - Medizinrecht

OLG Frankfurt betont Sorgfaltspflicht bei Hochrisikoschwangerschaften –…

Das OLG Frankfurt entschied, dass bei Hochrisikoschwangerschaften eine Klinik mit geeigneter Intensivversorgung gewählt werden muss. Da dies unterlassen wurde… mehr lesen

BAG: Freistellung während der Kündigungsfrist begründet Annahmeverzugslohn – Arbeitnehmer behalten Vergütungsanspruch auch ohne Arbeitsleistung - Urteil vom 12. Februar 2025 – Az. 5 AZR 127/24

12. Februar 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Freistellung während der Kündigungsfrist begründet Annahmeverzugslohn…

Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer während einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist weiterhin Anspruch auf volle Vergütung haben, da der… mehr lesen

OLG Köln: Fehlende Diagnostik und Vorsorge bei Risikopatienten begründen Behandlungsfehler und Haftung - Urteil vom 10. Februar 2025 – 5 U 33/23

10. Februar 2025 - Medizinrecht

OLG Köln: Fehlende Diagnostik und Vorsorge bei Risikopatienten begründen…

Das OLG Köln entschied, dass unzureichende Diagnostik und Vorsorge bei Risikopatienten einen Behandlungsfehler darstellen. Trotz korrektem Eingriff können… mehr lesen

BAG: Ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf Einschreibens reicht nicht aus, um den Zugang einer Kündigung zu beweisen; Arbeitgeber tragen die Beweislast - Urteil vom 30. Januar 2025 – Az. 2 AZR 68/24

30. Januar 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Ein Einlieferungsbeleg eines Einwurf Einschreibens reicht nicht…

Das BAG stellte klar, dass der Einlieferungsbeleg eines Einwurf Einschreibens allein nicht ausreicht, um den Zugang einer Kündigung zu beweisen. Entscheidend… mehr lesen

BGH: Ärzte müssen bei Behandlungswahl den medizinischen Standard wahren und über risikoärmere Alternativen aufklären - Urteil vom 21. Januar 2025 – VI ZR 204/22

21. Januar 2025 - Medizinrecht

BGH: Ärzte müssen bei Behandlungswahl den medizinischen Standard wahren…

Der BGH entschied, dass Ärzte bei der Wahl der Behandlungsmethode nur im Rahmen des anerkannten medizinischen Standards handeln dürfen und über… mehr lesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls eines Großauftrags – wirtschaftliche Begründung und korrekte Sozialauswahl entscheidend - Urteil vom 15. Januar 2025 – Az. 3 SLa 156/24

15. Januar 2025 - Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls…

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass der Wegfall eines Großauftrags eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann, sofern die wirtschaftlichen… mehr lesen

BAG: Zumutbarkeit von angebotener Arbeit bei Änderungskündigungen - unzumutbare Tätigkeiten können Kündigung unwirksam machen - Urteil vom 15. Januar 2025 - Az. 5 AZR 135/24

15. Januar 2025 - Arbeitsrecht

BAG: Zumutbarkeit von angebotener Arbeit bei Änderungskündigungen -…

BAG stellte klar, dass eine angebotene Tätigkeit im Rahmen einer Änderungskündigung unzumutbar ist, wenn Arbeitsbedingungen deutlich schlechter sind oder das… mehr lesen

BAG: Probezeit darf bei befristeten Arbeitsverträgen nicht die Mehrheit der Vertragsdauer ausmachen, sonst gilt reguläre Kündigungsfrist - Urteil vom 5. Dezember 2024 – Az. 2 AZR 275/23

05. Dezember 2024 - Arbeitsrecht

BAG: Probezeit darf bei befristeten Arbeitsverträgen nicht die Mehrheit…

Das BAG entschied, dass eine Probezeit, die einen erheblichen Teil der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsvertrags umfasst, unwirksam ist und die regulären… mehr lesen

BAG bestätigt: Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge ab der ersten Stunde wie Vollzeitkräfte - Urteil vom 5. Dezember 2024 – Az. 8 AZR 370/20

05. Dezember 2024 - Arbeitsrecht

BAG bestätigt: Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge ab…

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitkräfte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitkräfte haben, auch… mehr lesen

LG München I: Grober Behandlungsfehler bei Geburt führt zu 1 Million Euro Schmerzensgeld und umfassenden Schadensersatzansprüchen - Urteil vom 10. November 2024 – 9 O 3753/22

10. November 2024 - Medizinrecht

LG München I: Grober Behandlungsfehler bei Geburt führt zu 1 Million Euro…

Das LG München I wertete die unterlassene Einleitung eines Kaiserschnitts trotz auffälliger CTG-Werte als groben Behandlungsfehler. Wegen der schweren… mehr lesen

OLG Köln: Verzögerte Operation nur bei typischer Schädigung Grundlage für Beweiserleichterung – Kausalität entscheidend - Urteil vom 6. November 2024 – 5 U 2/24

06. November 2024 - Medizinrecht

OLG Köln: Verzögerte Operation nur bei typischer Schädigung Grundlage für…

Das OLG Köln entschied, dass eine verzögerte Operation nur dann eine Beweiserleichterung nach § 630h BGB auslöst, wenn der Gesundheitsschaden typischerweise… mehr lesen

BGH: Fehlerhafte Katheteranlage trotz Einwilligung begründet Behandlungsfehler und Haftung - Urteil 2. Juli 2024 – VI ZR 363/23

02. Juli 2024 - Medizinrecht

BGH: Fehlerhafte Katheteranlage trotz Einwilligung begründet…

Der BGH entschied, dass fehlerhaft angelegte Katheter auch bei Einwilligung des Patienten einen Behandlungsfehler darstellen. Korrekte Durchführung und… mehr lesen

OLG Köln betont Beweiswirkung fehlender Dokumentation: Lücken in der Patientenakte können Haftungsrisiken für Ärzte erhöhen - Urteil vom 12. Juni 2024 – 5 U 25/23

12. Juni 2024 - Medizinrecht

OLG Köln betont Beweiswirkung fehlender Dokumentation: Lücken in der…

Das OLG Köln entschied, dass fehlende medizinisch erforderliche Dokumentationen die Vermutung begründen, dass eine Maßnahme nicht durchgeführt wurde. Dadurch… mehr lesen

BGH: Beweislastumkehr greift nur bei Befunderhebungsfehlern, nicht bei Aufklärungsfehlern - Urteil vom 4. Juni 2024 – VI ZR 108/23

04. Juni 2024 - Medizinrecht

BGH: Beweislastumkehr greift nur bei Befunderhebungsfehlern, nicht bei…

Der BGH entschied, dass die Beweislastumkehr nach § 630h BGB nur bei Befunderhebungs- oder Befundsicherungsfehlern gilt. Aufklärungsfehler müssen gesondert… mehr lesen

LAG Köln: Kündigung im Kleinbetrieb ist zulässig, Maßregelungsverbot wegen Krankmeldung nicht verletzt - Urteil vom 23. Januar 2024 – Az. 4 Sa 389/23

23. Januar 2024 - Arbeitsrecht

LAG Köln: Kündigung im Kleinbetrieb ist zulässig, Maßregelungsverbot wegen…

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb grundsätzlich zulässig ist, auch wenn die Arbeitnehmerin kurz… mehr lesen

LAG Schleswig Holstein: Kündigung wegen Krankheit unwirksam bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung - Urteil vom 10. Januar  2024 – Az. 3 Sa 74/23

10. Januar 2024 - Arbeitsrecht

LAG Schleswig Holstein: Kündigung wegen Krankheit unwirksam bei…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein entschied, dass die krankheitsbedingte Kündigung einer langzeiterkrankten Arbeitnehmerin wegen fehlerhafter… mehr lesen

LAG Düsseldorf: Kündigung unwirksam bei fehlerhafter Sozialauswahl trotz betrieblicher Stilllegung - Urteil vom 9. Januar 2024 – Az. 3 Sa 529/23

09. Januar 2024 - Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf: Kündigung unwirksam bei fehlerhafter Sozialauswahl trotz…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass eine Kündigung bei etappenweiser Betriebsstilllegung unwirksam war, da die Sozialauswahl methodisch… mehr lesen

LG Freiburg:Verspätete Diagnose beim Kind stellt groben Behandlungsfehler dar - Urteil 26. Oktober 2023

26. Oktober 2023 - Medizinrecht

LG Freiburg:Verspätete Diagnose beim Kind stellt groben Behandlungsfehler…

Das LG Freiburg stellte fest, dass fehlende Diagnostik beim Kind einen groben Behandlungsfehler darstellt und die daraus resultierenden dauerhaften Schäden… mehr lesen

LAG Düsseldorf: Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb zulässig, keine Prüfung dringender Erfordernisse, aber Sittenwidrigkeit zu beachten - Urteil vom 02.08.2022 – Az. 3 Sa 285/22

02. August 2022 - Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf: Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb zulässig, keine…

Das LAG Düsseldorf stellte klar, dass bei Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Eine… mehr lesen

LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung wegen erheblicher Minderleistung nach Abmahnungen kann wirksam sein - Urteil vom 3. Mai  2022 – Az. 4 Sa 548/21

03. Mai 2022 - Arbeitsrecht

LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung wegen erheblicher Minderleistung…

Das LAG Köln entschied, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist, wenn die vertraglich geschuldete Leistung erheblich verletzt wird, eine zukünftige… mehr lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Gericht bestätigt, dass bei vorsätzlichem und gravierendem Fehlverhalten eine sofortige Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig ist - Urteil vom 30. April 2021 – Az. 2 Sa 216/20

30. April 2021 - Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Gericht bestätigt, dass bei vorsätzlichem und…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein kann, wenn der… mehr lesen

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug nur bei nachgewiesenem Vertrauensbruch wirksam – Urteil vom 08. Juli 2020 - Az. 6 Sa 523/20

08. Juli 2020 - Arbeitsrecht

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug nur bei…

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs nur dann wirksam ist, wenn der Betrug nachweisbar ist und das… mehr lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug auch ohne Abmahnung zulässig – Urteil vom 09. August 2017 - Az. 4 Sa 12/17

09. August 2017 - Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann, wenn ein… mehr lesen

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